Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine (ADKV) zur aktuellen kulturpolitischen Debatte

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine (ADKV) beobachtet aktuelle kultur-politische Entwicklungen mit großer Besorgnis. Im Zentrum steht dabei das Verhältnis zwischen staatlicher Kulturförderung und der Unabhängigkeit fachlicher Entscheidungsprozesse. 

Die Kulturförderung in Deutschland basiert auf einem etablierten Verfahren: Förderentscheidungen werden nach transparenten Kriterien von fachlich besetzten, unabhängigen Jurys getroffen. Zuvor prüfen die zuständigen Verwaltungen die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der Anträge. 

Diese zweistufige Struktur hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie sichert die fachliche Qualität, die gesellschaftliche Relevanz und die Unabhängigkeit der Förderung und trägt zugleich zum Schutz der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit bei. Artikel 5 Absatz 3 gewährleistet dabei insbesondere die Trennung zwischen politischer Steuerung und fachlicher Bewertung. 

Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Prüf-, Dokumentations- oder Erfassungsverfahren im Umfeld von Förderentscheidungen kritisch zu bewerten. Auch wenn sie Transparenz zum Ziel haben, können sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verfahren beeinträchtigen und in-direkte Steuerungseffekte erzeugen. 

Kunst- und Kulturinstitutionen erfüllen in einer demokratischen Gesellschaft eine eigenständige Aufgabe als Orte der Reflexion, des Austauschs und der Kontroverse. Künstlerische Arbeit hat das Recht, gesellschaftspolitische Fragen aufzugreifen und Position zu beziehen. Dies schließt auch die Bezugnahme auf Initiativen ein, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, ohne gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. 

Um diese Funktion zu gewährleisten, bedarf es stabiler Rahmenbedingungen, die die Un-abhängigkeit kultureller Institutionen sichern. Einschränkungen in Förderverfahren verengen die Spielräume künstlerischer Praxis und damit auch den Raum gesellschaftlicher Diskussion. 

Zugleich erklärt sich die ADKV solidarisch mit anderen demokratiestärkenden Institutionen und Programmen, die von veränderten Förderlogiken und möglichen Eingriffen betroffen sind – auch außerhalb des Kunst- und Kulturbereichs, die zur Stärkung einer offenen, pluralen Gesellschaft beitragen. 

Die ADKV spricht sich daher für transparente, nachvollziehbare und fachlich unabhängige Förderverfahren aus. Sie fordert die Wahrung der Kunstfreiheit, die konsequente Unabhängigkeit von Jurys und Förderentscheidungen, Transparenz bei Prüf- und Datenerhebungsverfahren sowie eine klare Trennung zwischen politischer Aufsicht und inhaltlicher Autonomie kultureller Institutionen.