Deutschlandfunk Freiräume
von Claudia Emmert, Intendantin des Kunstmuseums Bonn.
Mai 2026 

Zwischen Wandel und Widerstand

Populistische Diskurse verändern die kulturelle Dynamik von Gesellschaften: Cancel Culture und öffentliche Anprangerungen sind die Folge. Wenn Persönliches politisch instrumentalisiert wird, verschwinden Freiräume einer demokratischen Gesellschaft.
In den Freiräumen von Kunst und Kultur wird die Gestaltung von Zukunft verhandelt. Daher sind Freiräume – und dazu zählen auch die Museen und ihre Programme – von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung und die Stärkung der Demokratie. Sie sind unverzichtbar, wenn es darum geht ein harmonisches und funktionierendes Zusammenleben diverser Gesellschaften zu fördern.
Inzwischen prägen aber Selbstzensur und Vermeidungsstrategien das Programm einzelner kultureller Institutionen. Der Schutz dieser Freiräume ist daher das Gebot der Stunde.

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In einem gemeinsamen Statement mit dem Titel "Kunst braucht Freiheit – Demokratie braucht Kunst" bekräftigen die Künstler:innenverbände BBK Bundesverband, Deutscher Künstlerbund, IKG – Internationales Künstlergremium, Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK), Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstfördernden (GEDOK) die grundlegenden Prinzipien der Kunstfreiheit und der Kulturförderung in der Bundesrepublik Deutschland.

Anlass für die Stellungnahme sind die kulturpolitischen Positionen der AfD Sachsen-Anhalt im Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen, die aus Sicht unserer Verbände eine ernsthafte Gefahr für demokratische Grundwerte, die künstlerische Freiheit und die Vielfalt in Deutschland darstellen.

Als Künstler*innenverbände bekräftigen wir gemeinsam die grundlegenden Prinzipien der Kunstfreiheit und Kulturförderung in der Bundesrepublik Deutschland.
Anlass dafür ist das aktuelle Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt für die kommenden Landtagswahlen. Darin ist unter anderem die Rede davon, eine angebliche „Identitätsstörung“ durch eine „neue, patriotische Kulturpolitik heilen“ zu wollen. Diese und weitere Positionen des Programms stellen aus unserer Sicht eine ernsthafte Gefahr für demokratische Grundwerte, für künstlerische Freiheit und Vielfalt in Deutschland dar.

Angesichts dieser (kultur)politischen Positionen sehen wir uns verpflichtet, auf Bundesebene und im internationalen Kontext klar Stellung zu beziehen.


Das Grundgesetz schützt Werk- und Wirkbereich der Kunst.

Ausgangspunkt jeder kulturpolitischen Bewertung ist das Grundgesetz. Art. 5, Abs. 3 GG garantiert
die Freiheit der Kunst. Das Grundgesetz schützt sowohl den Werkbereich als auch den Wirkbereich künstlerischen Schaffens. Dies umfasst Themen, Produktion, Präsentation und Vermittlung von Kunst gleichermaßen. Diese Freiheit ist konstitutiv für eine offene, demokratische Gesellschaft und entzieht sich grundsätzlich staatlicher Inhaltssteuerung. Kontextualisierung, kritische Einordnung und öffentliche Auseinandersetzung Kunst entfaltet ihre gesellschaftliche Funktion gerade auch dort, wo sie irritiert, widerspricht oder bestehende Deutungsmuster in Frage stellt. Der Umgang mit kontroversen oder historisch belasteten Inhalten erfolgt in einer demokratischen Gesellschaft nicht durch Einschränkung oder Ausschluss, sondern durch Kontextualisierung, kritische Einordnung und öffentliche Auseinandersetzung.

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 GG bildet auch für das künstlerische Schaffen eine verbindliche Grenze. Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind mit diesem Grundsatz unvereinbar und werden von uns entschieden abgelehnt.


Prinzip der Staatsferne in der Kulturförderung

Die öffentliche Kulturförderung in Deutschland trägt seit Jahrzehnten dazu bei, ein künstlerisches Schaffen mit hoher Qualität zu ermöglichen. Dabei folgt sie dem Prinzip der Staatsferne. Förderentscheidungen werden zumeist durch unabhängige Jurys getroffen, die nach künstlerischen, ästhetischen und fachlichen Kriterien urteilen. Dies gewährleistet, dass weder politische Opportunität noch weltanschauliche Nähe oder Distanz Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Mittel nehmen. Kulturpolitische Ansätze, die eine stärkere inhaltliche oder ideologische Ausrichtung von Kunst und Kultur beispielsweise im Sinne politischer Programme zum Maßstab der Förderung machen, sind mit unserer Verfassung unvereinbar. Die Forderung nach einer einheitlichen Ausrichtung von Kultur an Identitäts- oder Traditionsbegriffen birgt die Gefahr einer mittelbaren und langfristigen Einschränkung der Kunstfreiheit.

Bereits die Einführung von Förderkriterien, die über die Einhaltung der allgemeinen Gesetze hinausgehen und etwa politische Loyalität, Gesinnung oder thematische Konformität implizieren, bedeuten eine Einschränkung künstlerischer Freiheit und können zu einer vorauseilenden Selbstzensur führen. Künstler*innen und Institutionen könnten zudem – z.B. aus Sorge um den Zugang zu Fördermitteln – auf bestimmte Ausdrucksformen verzichten, was die Vielfalt des kulturellen Lebens und die offene Entwicklung zukünftiger Kulturpraktiken nachhaltig beeinträchtigen würde.

Ebenso kritisch zu bewerten sind Verfahren, die auf eine pauschale Überprüfung von Kulturschaffenden oder Institutionen durch sicherheitsbehördliche Instrumente abzielen. Maßnahmen dieser Art widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und etablieren einen Generalverdacht, der mit der Freiheit der Kunst und dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates nicht in Einklang steht.


Als Verbände, die Künstler*innen in Deutschland vertreten, fordern wir daher:

• Die Freiheit der Kunst ist uneingeschränkt zu gewährleisten und darf nicht durchk ulturpolitische Steuerungsinstrumente relativiert werden.

• Die Staatsferne der öffentlichen Kulturförderung und die Unabhängigkeit fachlicher Jurys sind zentrale Schutzmechanismen und müssen gewahrt bleiben.

• Öffentliche Kulturinstitutionen sind Orte pluraler, offener Diskurse, die unser demokratisches Zusammensein mit ermöglichen, sie dürfen nicht zum Gegenstand politischer Einflussnahme gemacht werden.

• Eine offene demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie Widersprüche aushält und Missstände durch öffentlichen Diskurs und demokratische Prozesse bearbeitet.

In Vertretung von Künstler*innen in Deutschland und unseren Mitgliedern setzen wir uns für diese grundlegenden Prinzipien ein:
Kunst braucht Freiheit – Demokratie braucht Kunst.

Deutscher Künstlerbund e.V. 
BBK Bundesverband e.V. IKG
Internationales Künstlergremiumm
Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste e.V
Bundesverband GEDOK e.V.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine (ADKV) beobachtet aktuelle kultur-politische Entwicklungen mit großer Besorgnis. Im Zentrum steht dabei das Verhältnis zwischen staatlicher Kulturförderung und der Unabhängigkeit fachlicher Entscheidungsprozesse.

Die Kulturförderung in Deutschland basiert auf einem etablierten Verfahren: Förderentscheidungen werden nach transparenten Kriterien von fachlich besetzten, unabhängigen Jurys getroffen. Zuvor prüfen die zuständigen Verwaltungen die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der Anträge.

Diese zweistufige Struktur hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie sichert die fachliche Qualität, die gesellschaftliche Relevanz und die Unabhängigkeit der Förderung und trägt zugleich zum Schutz der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit bei. Artikel 5 Absatz 3 gewährleistet dabei insbesondere die Trennung zwischen politischer Steuerung und fachlicher Bewertung.

Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Prüf-, Dokumentations- oder Erfassungsverfahren im Umfeld von Förderentscheidungen kritisch zu bewerten. Auch wenn sie Transparenz zum Ziel haben, können sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verfahren beeinträchtigen und in-direkte Steuerungseffekte erzeugen.

Kunst- und Kulturinstitutionen erfüllen in einer demokratischen Gesellschaft eine eigenständige Aufgabe als Orte der Reflexion, des Austauschs und der Kontroverse. Künstlerische Arbeit hat das Recht, gesellschaftspolitische Fragen aufzugreifen und Position zu beziehen. Dies schließt auch die Bezugnahme auf Initiativen ein, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, ohne gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Um diese Funktion zu gewährleisten, bedarf es stabiler Rahmenbedingungen, die die Un-abhängigkeit kultureller Institutionen sichern. Einschränkungen in Förderverfahren verengen die Spielräume künstlerischer Praxis und damit auch den Raum gesellschaftlicher Diskussion.

Zugleich erklärt sich die ADKV solidarisch mit anderen demokratiestärkenden Institutionen und Programmen, die von veränderten Förderlogiken und möglichen Eingriffen betroffen sind – auch außerhalb des Kunst- und Kulturbereichs, die zur Stärkung einer offenen, pluralen Gesellschaft beitragen.

Die ADKV spricht sich daher für transparente, nachvollziehbare und fachlich unabhängige Förderverfahren aus.
Sie fordert

• die Wahrung der Kunstfreiheit,

• die konsequente Unabhängigkeit von Jurys und Förderentscheidungen,

• Transparenz bei Prüf- und Datenerhebungsverfahren sowie eine

• klare Trennung zwischen politischer Aufsicht und inhaltlicher Autonomie kultureller Institutionen. 

Seit 2006 verleihen die ADKV und die ART COLOGNE gemeinsam den Preis für Kunstvereine. Ausgezeichnet wird ein Kunstverein, der sich durch eine besonders innovative Ausstellungspraxis und ein kontinuierliches Engagement für zeitgenössische Kunst hervorhebt. Der Preis ist mit 8.000 € dotiert und wird von der ART COLOGNE gestiftet.

Die Auszeichnung würdigt die Arbeit von Kunstvereinen, die oft unter begrenzten finanziellen Mitteln und vielfach ehrenamtlich bedeutende Beiträge zur Gegenwartskunst leisten.

Um eine breite öffentliche Wahrnehmung zu sichern, nominieren 16 Akteur*innen aus Kunst, Kultur und Medien jeweils einen Kunstverein auf Grundlage eines Kriterienkatalogs. Ziel ist es, die Vielfalt und Heterogenität der Kunstvereinslandschaft sichtbar zu machen.

Mehr Infos zum Preis finden Sie hier. 

Eigenbewerbung 
Auch in diesem Jahr haben Kunstvereine, die bislang nicht ausgezeichnet wurden, die Möglichkeit, sich zusätzlich eigenständig zu bewerben. Voraussetzung ist die fristgerechte und vollständige Einreichung der Unterlagen über das Bewerbungsformular auf der Website der ADKV.

Hier kommen Sie direkt zur öffentlichen Ausschreibung.

Einsendeschluss: 30.05.2026  

Auch in diesem Jahr lädt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine (ADKV) freie Kritiker*innen im Bereich der zeitgenössischen bildenden Kunst ein, sich für den ADKV–ART COLOGNE Preis für Kunstkritik 2026 zu bewerben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. 

Mit der Auslobung würdigt die ADKV das Engagement freier Kunstkritiker*innen, die sich in Fach- und Tagespresse sowie in weiteren Medien mit zeitgenössischer Kunst und ihren gesellschaftlichen Bezügen auseinandersetzen. Zugleich betont der Preis die zentrale Rolle der Kunstkritik bei der Vermittlung anspruchsvoller künstlerischer Positionen.

Gerade Kunstvereine, die maßgeblich an der Produktion und Präsentation zeitgenössischer Kunst beteiligt sind, sind auf reflektierten und unabhängigen Kulturjournalismus angewiesen – auf Stimmen, die eigene Qualitätsmaßstäbe entwickeln und neue Formen des Schreibens erproben.

Der ADKV–ART COLOGNE Preis für Kunstkritik zählt zu den etablierten Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum. Die ADKV vergibt ihn seit 1999, seit 2006 in Kooperation mit der ART COLOGNE.

Die Ausschreibung finden Sie hier.

Mehr Infos zum ADKV-ART COLOGNE Preis können Sie hier nachlesen. 

Berlin, den 18.03.2026.

Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, sein höchstes politisches Gremium, hat sich gestern ausführlich mit der aktuellen kulturpolitischen Situation befasst. Diskutiert wurden die allgemeine Situation in den verschiedenen künstlerischen Sparten, Einsparungen im Kulturbereich, hier besonders die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek und die Auswirkungen von KI auf die verschiedenen Kultur- und Medienbranchen.

Breiten Raum nahmen in der Debatte im Sprecherrat die Vorgänge um die Berlinale und den Deutschen Buchhandlungspreis ein.

Einstimmig wurde die Resolution „Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren“ beschlossen. In der Resulution unterstreicht der Deutsche Kulturrat, dass die Kunstfreiheit im Grundgesetz ohne Gesetzesvorbehalt garantiert ist und dass der Diskurs der Kunst selbst bestimmt, was Kunst ist. Die Kunstfreiheit auszuhalten, ist für die freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar. Verantwortliche in öffentlichen Kultureinrichtungen sind gefordert, den Raum zur Entfaltung von Kunst zu sichern und Diskursräume im Sinne einer streitbaren und pluralen Demokratie zu eröffnen.
 

Der Deutsche Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines Generalverdachts ist.

Ebenso betont der Deutsche Kulturrat, dass Unabhängigkeit von Jurys bei der staatsfernen Auswahl von Preisträgerinnen und -trägern, seien es Personen oder Institutionen, garantiert sein muss. Jurys wählen nach fachlichen und ästhetischen Grundsätzen aus. Sie sind in den jeweiligen Kunstszenen verankert und verfügen über die erforderliche Expertise, um eine sachgerechte Auswahl zu treffen. Juryentscheidungen staatlicherseits zu hinterfragen, schwächt die Jurys und relativiert die Staatsferne.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:

„Dass der Deutsche Kulturrat in einer Resolution dazu aufrufen muss, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren, ist ein deutliches Alarmzeichen. Das Vertrauen in eine Bundeskulturpolitik, die auf die Freiheit der Kunst und die staatsferne Vergabe von Preisen und Auszeichnungen setzt, ist stark belastet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir erwarten, dass er in der Zukunft die Kunstfreiheit achtet und die Unabhängigkeit von Jurys garantiert.“

Resolution des Deutschen Kulturrates // Berlin, den 17.03.2026.

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Nach den Vorfällen bei der Berlinale und beim Deutschen Buchhandlungspreis fordert der Deutsche Kulturrat Kulturstaatsminister Weimer auf, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren.
 

Kunstfreiheit achten

Die Freiheit der Kunst ist in Art. 5 Abs. 3 GG ohne Gesetzesvorbehalt garantiert. Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst. Diesen Grundsatz gilt es uneingeschränkt zu sichern. Die Kunstfreiheit auszuhalten, ist für die freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar – auch wenn und weil Kunst kontrovers und verstörend sein kann und Kunstwerke Missfallen auslösen können.

Verantwortliche in öffentlichen Kultureinrichtungen sind gefordert, den Raum zur Entfaltung von Kunst zu sichern und Diskursräume im Sinne einer streitbaren und pluralen Demokratie zu eröffnen. Selbstverständlich müssen sich Fördermittelnehmer auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, d.h. die Würde des Menschen (Art. 1. Abs. 1 GG) achten und die allgemeinen Gesetze einhalten. Dies trifft auf alle zu, die sich um öffentliche Fördermittel oder für Auszeichnungen bewerben.

Der Deutsche Kulturrat wendet sich aber entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines Generalverdachts ist. Ebenso lehnt der Deutsche Kulturrat einen Bekenntniszwang für Kulturverantwortliche ab.

Unabhängigkeit von Jurys garantieren

Die staatsferne Auswahl von Preisträgerinnen und -trägern, Ausgezeichneten und anderen Förderentscheidungen im Kulturbereich ist die Voraussetzung für Kunstfreiheit. Jurys wählen nach fachlichen, inhaltlichen und ästhetischen Grundsätzen aus. Jurymitglieder sind in den jeweiligen Kunstszenen verankert, kennen die Diskurse in den zeitgenössischen Künsten und in den jeweiligen Branchen. Juryentscheidungen staatlicherseits zu hinterfragen, schwächt die Jurys und relativiert die Staatsferne.

Der Deutsche Kulturrat unterstreicht, dass Jurys unabhängig von staatlichen Vorgaben nach rein künstlerischen und auf den jeweiligen Gegenstand bezogenen inhaltlichen Kriterien ihre Entscheidung treffen müssen. Von Jurys kann erwartet werden, dass sie die ihren Entscheidungen zugrundeliegenden Kriterien transparent zugänglich machen.


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